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Seit Anfang 2011 beschäftigen zwei strittige Begriffe die Politiker der Euro-Zone und werden in den Medien kommentiert: Wirtschaftsregierung und Stabilitätspakt. Als ein neues Diskussionsthema auf die EU-Tagesordnung gebracht, versprechen sie vom Anfang an, als echter Zündstoff für hitzige Diskussionen zu sorgen. Kreiert wurden sie von Frankreichs Präsident Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Merkel. Geschmiedet werden unter diesen neuen Bezeichnungen auch entsprechende neue Vorschläge, die jedoch in den Ohren von manchen Politikern etwas zu sehr nach der verpönten Planwirtschaft und zugleich nach noch mehr Bürokratie im Euro-Raum klingen.

Der Kern der Sache sollen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder und die Harmonisierung ihrer Sozialsysteme sein. Hierfür streben Frankreichs und Deutschlands Regierungschefs einen neuen so genannten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ an. Funktionieren könne das Ganze schon, aber nur, wenn alle Euro Regierungen mitreden, mitentscheiden und mitgestalten dürfen. Doch die Sache hat schon jetzt Kritiker, die berechtigte Fragen stellen und leicht nachvollziehbare sowie ernst zu nehmende Gegenargumente in petto haben. Verärgert sind vor allem manche kleine EU-Staaten, zumal sie sich von zwei „Großen“ bevormundet fühlen.

In der Kritik steht unter anderem die Vorstellung Deutschlands, in bestimmten Bereichen als Vorbild für die anderen Euro-Staaten zu dienen, wie: Die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Verpflichtung zu nationalen Sparregeln bzw. Deutschlands Schuldenbremse. Auf großem Missmut stoßen ferner die Vorschläge, die Körperschaftsteuersätze anzugleichen sowie den in manchen Ländern übliche Automatismus der inflationsgebundenen Lohnerhöhungen abzuschaffen. Als besonders störend wird das echte Drängen seitens Merkel und Sarkozy, die wichtigsten Reformziele schnell zu beschließen und binnen eines Jahres umzusetzen, empfunden.

Heftig kritisiert werden neben den erklärten Zielen der neu zu gründenden Euro-Wirtschaftsunion (Schuldenkrise abbauen, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Wirtschaftswachstum stärken) auch die dafür geforderten Abstimmungen bzw. Angleichungen von Renten-, Lohn- und Steuerpolitik der Euro-Staaten. Die EU-Kommission hat wiederum Bedenken, ihre Machtstellung zu verlieren. Nun hat EU-Gipfelchef Van Rompuy den Auftrag, mit den Regierungen der Euro-Staaten Verhandlungen über den geplanten Euro-Stabilitätspakt zu führen, zumal sie sich bereits Ende März zu einem EU-Sondergipfel treffen wollen.

Wir dürfen gespannt darauf warten, was die Debatten beim Europäischen Sondergipfel im März zwischen den zwei Größen (Deutschland und Frankreich) und den vielen Kleinen Euro-Staaten uns bringen werden. Gemeinsamkeit oder Zerrissenheit?