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Bereits im Januar haben wir es geahnt: Portugal kann das nächste Euroland werden, das unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen wird. Nun ist es soweit, am Mittwochabend wurde es öffentlich bekannt. Portugals kommissarischer Regierungschef José Sócrates hat in einer kurzen Fernsehansprache die sehr lang erwartete und doch überraschend und sehr schnell gekommene Bestätigung ausgesprochen: Portugal bittet die EU doch um finanzielle Unterstützung und wird umgehend den Antrag offiziell stellen. Zugleich versprach Sócrates, sich schon am Mittwochabend in Brüssel an die EU wenden zu wollen, um den „finanziellen Beistand“ formell anzufordern. Dass die Bitte Portugals auch wirklich in Brüssel eingegangen sei, hat der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso ebenfalls am Mittwochabend bestätigt.

Gegen die externen Finanzhilfen hatte sich Sócrates lang und beharrlich gewehrt. Und auch durch mehrere Sparpakete versucht, die Finanznot seines Landes aus eigener Kraft herauszuhelfen. Vergeblich, er musste aufgeben. Durch den Rücktritt der Regierung fehlten ihm allerdings die nötigen Kompetenzen, auswärtige Finanzhilfen anzufordern. Doch diese letzte Hürde wurde schnell behoben. Und zwar durch die außerordentliche Kabinettssitzung, bei der beschlossen wurde, Sócrates die notwendigen Befugnisse einzuräumen. Diese ermöglichten ihm nun, die plötzliche Entscheidung doch zu fällen.

Woran lag die jähe Kehrtwende?

Der interne und der externe Druck auf Sócrates waren inzwischen gewaltig gestiegen. Und zwar gleichzeitig aus mehreren Seiten. Zuerst war es der Druck der Opposition, die zu seinem neuesten Sparpaket eisern „nein“ gesagt hatte. Dazu kam der Druck seitens der portugiesischen Banken, die unerbittlich „nein“ zu weiterem Geld für den Staat sagten. Der externe Druck kam wiederum seitens der Ratingagenturen, die Portugals Kreditwürdigkeit gnadenlos heruntergestuft hatten und als Folge daraus die Rekordzinsen, die die Finanzmärkte für portugiesische Staatspapiere forderten. Enorm war auch der Druck die EU, die Portugal auf einen Hilfeantrag drängte und jetzt gar zu wissen glaubt, dass Portugals Finanzbedarf bei 75 Milliarden Euro liege.

Nun macht Sócrates die Opposition für Portugals momentane Lage verantwortlich, zumal sie alle seine Sparpakete abgelehnt hatte. Jetzt hat das Land doch drastisch zu sparen und die von der EU für die Krisenländer vorgeschriebenen drakonischen Sparprogramme strikt zu befolgen. Ferner muss es sich der Aufsicht durch die EU-Kommission, die EZB und den IWF unterwerfen.