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Bereits im Januar ahnten wir es: Portugal könnte das nächste Euroland werden, das den EU-Rettungsschirm in Anspruch nehmen wird. Am vergangenen Mittwoch war es soweit. Zwischen Regierung und Opposition gab es Streit über Thema Sparkurs: Zwischen dem Ja der Regierung und dem Nein der Opposition. Bei der Abstimmung im Parlament erzielte die Regierung die nötige Mehrheit nicht, Portugals Parlament wies das Sparprogramm zurück. Die überraschende Folge von Portugals Parlamentsentscheid ist, dass Portugals Regierungschef bereits am Mittwochabend seinen Rücktritt erklärte: Wie es Portugals neuer Präsident Anibal Cavaco Silva nach dem Treffen mit Regierungschef José Sócrates in Lissabon offiziell bekannt gab. So sehr Portugal sich gegen die EU-Hilfen lang gesträubt hatte, wird es sie nun doch beantragen müssen.

Während Regierungschef José Sócrates auf einen Kompromiss seitens der Opposition hoffte, setzte Oppositionschef Pedro Passos Coelho auf eine harte Konfrontation. Und das hat Portugals politische Lage noch weiter verschärft. So endete Portugals Regierungskrise, die Anfang 2011 begonnen hatte. Die von der Opposition angestrebten vorgezogenen Wahlen stehen bevor. Die Opposition beschuldigt der Regierung, es nicht geschafft zu haben, das Vertrauen der Finanzmärkte in Portugals Zahlungsfähigkeit wieder zu gewinnen und lobpreist zugleich die Vorteile der Neuwahlen.

Bis die neue Regierung ausgerufen wird, hat Portugal eine sehr unsichere Zeit vor sich. Zumal laut portugiesischer Verfassung 55 Tage bis dahin vergehen müssen, sind Neuwahlen erst Ende Mai 2011 möglich. Doch bevor es soweit ist, muss Portugal neue Schulden aufnehmen. Wegen der politischen Lage kann die Schuldenaufnahme allerdings extrem teuer werden. Hatte das Land im November 2010 für seine Staatsanleihen 7% Zinsen zu zahlen, wurde diese Grenze kurzzeitig überschritten: Am Dienstag, als die Märkte bereits ahnten, wie die Parlamentssitzung am Mittwoch ausgehen würde.

Portugal und den Portugiesen stehen schwierige Zeiten bevor. Der Gang nach Brüssel, um die EU um Finanzhilfe zu bitten, insbesondere während des Wahlkampfes, ist ein echtes Dilemma für die Übergangsregierung Portugals: Einerseits ist der Rettungsschirm bei der portugiesischen Bevölkerung äußerst unpopulär, andererseits ist dieser kaum zu umgehen, zumal Portugal bei der unstabilen politischen Lage steigende Zinsen fürchten muss. Die Unruhe der Finanzmärkte ist nachvollziehbar: Ist Sócrates sehr beliebt, muss ein neuer Regierungschef mit seiner Regierung sich erst bewähren.